Das Land, das die Hilfe der EZB plötzlich nicht mehr wollte

„Wir denken nicht, dass es notwendig oder wünschenswert ist, uns um ein Programm der Anleihemarktintervention zu bemühen“, sagte der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Vittorio Grilli in einem Interview.

Die jüngste Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten führte vor allem in Deutschland zu größter Besorgnis.

Es ist nichts neues, dass Italien ohne Hilfe von außen, seine wirtschaftlichen Probleme von alleine lösen und in den Griff bekommen möchte. Mehrere Politiker haben dies stets beteuert, aber Grilli bietet nun einen konkreten Einblick, wie genau die Regierung ihr Versprechen einlösen will, um Primärüberschüsse zu erzielen und ineffiziente Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme zu reformieren.

Trotz der hohen Verschuldung des Landes, habe es bisher keine Probleme bei der Finanzierung gegeben.

Es sind auch politische Gründe, warum die Regierung nicht das EZB Programm in Anspruch nehmen will. Es könnte kontraproduktiv sein um nach Hilfe zu fragen und die Bemühungen des Technokraten-Kabinetts unterminieren.

Seit dem Amtsantritt der Technokraten-Mannschaft wurden einige Maßnahmen eingeleitet, um die Wirtschaft auf eine stabilere Basis zu heben. Seit der Einführung der Gemeinschaftswährung hängt das Land beim Wachstum jeder anderen Volkswirtschaft der Euro-Zone hinterher. Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Modifizierung der Arbeitsmarktgesetze zählen zu dem Sparkurs. Leider geben Konsumenten und Unternehmen weniger aus und die Wirtschaft schrumpft.

“Dieser Herbst stellt uns vor eine äußerst dramatische Situation. Wir werden deshalb weiter mobil machen”, sagt Susanna Camusso, die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL.

Nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch Investoren fürchten die Stagnation: Ohne Wachstum werde Italien nicht in der Lage sein, seine Schulden über zwei Billionen Euro zu bedienen. Grille gab zu, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose senken muss, doch den Gürtel enger zu schnallen wäre ein Fehler.

Die Italiener müssen mehr arbeiten, forderte der Ministerpräsident, hob besonders die „gesamte Faktorproduktivität“ vor und löste einen Aufschrei unter den Gewerkschaftsvertretern aus. Eine neue Steuerstrategie, welches ebenfalls ein großer Problembereich Italiens ist, soll ebenfalls neu entworfen werden.

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