Hat die Inflation uns schon längst erreicht?

Politiker von Union und FDP befürchten, dass die Euro Rettung zu einem Fass ohne Boden werden könnte.„Unter dem Strich sind wir der Haftungs- und Schuldenunion wieder ein großes Stück näher gekommen“, sagte der Haushaltsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Jetzt werde die Europäische Zentralbank (EZB) „im ganz großen Stil Staatsanleihen kaufen und sich endgültig von ihrem Vorbild der Bundesbank verabschieden – in Richtung Banca d’Italia“.

Ein Ende ist nicht in Sicht. „Es wird jetzt immer weiter gehen, Programm um Programm, weil es bequemer ist, sich von anderen die Zinsen subventionieren zu lassen, als mühsame Strukturanpassungen umzusetzen“, sagte Willsch weiter.  „Wer wissen will, wohin die Reise geht, soll sich die Situation Italiens in den 70er und 80er Jahren vergegenwärtigen: Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum.“

 

Diese Aussagen von Willsch sind nicht bei den Haaren herbei gezogen, denn mit Inkrafttreten des ESM wäre automatisch auch der Weg für das Anleihekaufprogramm der EZB frei. Damit die EZB Staatsanleihen von Krisenländern ankauft, muss das jeweilige Land einen Hilfsantrag beim ESM stellen.

Spanien erwägt bereits diesen Hilfsantrag zu stellen und könnte von dem neuen Ankaufsprogramm profitieren. Genau entschieden ist noch nichts, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament.

 

Die Karlsruher ESM-Entscheidung hatte davor Erleichterung ausgelöst. Viele können damit leben, dass unser Anteil am ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt (es sei den der Bundestag trifft eine andere Entscheidung). Doch einen Tag später kommen schon die ersten Zweifel auf.

 

Der von Merkel durchgesetzte Fiskalpakt kann nun durchgesetzt werden. Die Schulden sind Voraussetzung für Hilfen aus dem ESM. Dieser überbrückt mit Hilfskrediten zeitlich befristet finanzielle Notlagen der Eurostaaten. Diese sollen die Zeit nutzen, um Reformen durchzusetzen und ihre Haushalte zu sanieren.

 

Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland Bareinlagen bei: 21,7 Milliarden soll in den ersten fünf Jahren eingezahlt werden, 168,3 Milliarden Euro später.

Die gesamte deutsche Bareinlage von 190 Milliarden Euro kann aber laut Artikel 9 Absatz 1 des ESM-Vertrages jederzeit von den Euro-Finanzministern angefordert werden.

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